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Fr, 07:02 Uhr
01.04.2011

Endlagerung von Politikern ungeklärt

Mit Verwunderung zur Kenntnis genommen hat Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth, dass Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) über Nacht ihre Meinung geändert hat und jetzt die sieben ältesten Kabinettsmitglieder in Thüringen sofort vom Netz genommen werden sollen...


Er halte es zwar für richtig, dass der Ausstieg der schwarz-roten Koalition überfällig sei, weil der Anteil erneuerbarer Kräfte unterirdisch sei. Auch hätten sich vor allem die Fraktionschefs als sehr störanfällig erwiesen. Man müsse aber die Folgen eines übereilten Endes dieser Brückenkoalition bedenken, die ausdrücklich nur zeitweise existieren sollte, mahnt Kurth. Schließlich wolle niemand wegen ihrer unabsehbaren und unkalkulierbaren Gefahren für Mensch, Natur und Staatskassen die Verantwortung übernehmen. Das gelte insbesondere für die Langzeitkosten.

Auch sei ungeklärt, wie die Entsorgung der vom Netz genommenen Politiker erfolgen solle. Problematisch sieht Kurth, dass alle Alternativen zur Zwischenlagerung, wie Landesbetriebe oder Lottogesellschaften mit bereits aussortierten Material übervoll seien. Es erweise sich jetzt als Nachteil, dass jahrelang die Erkundung zur Endlagerung ausgesetzt worden sei. Auch andere Länder und der Bund hätten bereits signalisiert, keinesfalls vorzeitig abgeschaltete Kabinettsmitglieder oder auch Fraktionsvorsitzende zu übernehmen oder auch nur zwischenzulagern, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Kurth wies darauf hin, dass eine Sofortabschaltung in Thüringen die immensen Gefahren aus anderen Ländern nicht beseitigen würden. „Wer denkt, wir schalten in Thüringen die CDU-SPD-Regierung ab und alles wird gut, der irrt. Gerade im Nachbarland Sachsen-Anhalt hat diese veraltete Konstellation vor nicht einmal zwei Wochen eine massive Laufzeitverlängerung um fünf Jahre erhalten. Noch schlimmer ist es in den unsicheren Staaten im Südwesten der Republik.“

Dort seien völlig instabile und rückständige Meiler in die Staatskanzleien aufgenommen worden. „Seit Baden-Württemberg müssen wir alle umdenken“, so Kurth. Es sei unfassbar, dass die Wähler den gesellschaftlichen Politikkonsens "Nie wieder Rot-Grün!" einseitig aufgekündigt hätten.
Autor: nnz

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